Stiftungsgesetz – StiftBTG
(1) Wenn die Satzung dies vorsieht oder wenn sich die
Verhältnisse seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben, kann
die Satzung geändert oder die Stiftung mit einer anderen Stiftung
zusammengelegt werden.
(2) 1Zu Lebzeiten des
Stifters ist dessen Zustimmung erforderlich.
2In Rechte derer, die durch die Stiftung begünstigt sind, darf nicht eingegriffen werden.
2In Rechte derer, die durch die Stiftung begünstigt sind, darf nicht eingegriffen werden.
(3) 1Maßnahmen nach
Absatz
1 werden von den zur Verwaltung der Stiftung berufenen
Organen getroffen.
2Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
2Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
(4) Eine Sitzverlegung in das oder aus dem Land bedarf
auch dann der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde, wenn die Sitzverlegung
nach dem Recht des bisherigen oder des zukünftigen Sitzes von der dort
zuständigen Behörde zu genehmigen ist.
(5) Mit der Genehmigung der Zusammenlegung wird die
neue Stiftung rechtsfähig.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026