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Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen – SGleibWV
(1) 1Jede
Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des
Wahlausschreibens beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der
Wählerinnenliste schriftlich oder elektronisch einlegen.
2Dem Einspruch ist eine schriftliche oder elektronische Begründung beizufügen.
3Richtet sich der Einspruch gegen eine andere Wahlberechtigte, ist diese durch den Wahlvorstand hierüber zu unterrichten.
2Dem Einspruch ist eine schriftliche oder elektronische Begründung beizufügen.
3Richtet sich der Einspruch gegen eine andere Wahlberechtigte, ist diese durch den Wahlvorstand hierüber zu unterrichten.
(2) 1Über einen
Einspruch nach Absatz
1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich.
2Ist der Einspruch begründet, hat der Wahlvorstand die Wählerinnenliste zu berichtigen.
3Er teilt die Entscheidung der Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat, im Fall von Absatz 1 Satz 3 auch der betroffenen Wahlberechtigten, unverzüglich mit.
2Ist der Einspruch begründet, hat der Wahlvorstand die Wählerinnenliste zu berichtigen.
3Er teilt die Entscheidung der Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat, im Fall von Absatz 1 Satz 3 auch der betroffenen Wahlberechtigten, unverzüglich mit.
(3) 1Nach Ablauf der
Einspruchsfrist überprüft der Wahlvorstand erneut die Wählerinnenliste auf ihre
Vollständigkeit hin und führt erforderliche Berichtigungen durch.
2Danach kann die Wählerinnenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden einer Wahlberechtigten bis zum Ende der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
2Danach kann die Wählerinnenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden einer Wahlberechtigten bis zum Ende der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.1.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026