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Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen – SGleibWV
(1) 1Der Wahlvorstand
trifft geeignete Vorkehrungen, dass die Wählerinnen die Stimmzettel im Wahlraum
unbeobachtet kennzeichnen und falten können.
2Für jeden Wahlgang ist eine eigene Wahlurne zu verwenden.
3Vor Beginn der Stimmabgabe überprüft der Wahlvorstand, dass die Wahlurnen leer sind.
4Anschließend verschließt er sie.
5Die Urnen müssen so beschaffen sein, dass die Wahrung des Wahlgeheimnisses sichergestellt wird und die eingeworfenen Stimmzettel ohne Öffnung der Urne nicht entnommen werden können.
2Für jeden Wahlgang ist eine eigene Wahlurne zu verwenden.
3Vor Beginn der Stimmabgabe überprüft der Wahlvorstand, dass die Wahlurnen leer sind.
4Anschließend verschließt er sie.
5Die Urnen müssen so beschaffen sein, dass die Wahrung des Wahlgeheimnisses sichergestellt wird und die eingeworfenen Stimmzettel ohne Öffnung der Urne nicht entnommen werden können.
(2) 1Solange der
Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des
Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein.
2Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 7 Abs. 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
2Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 7 Abs. 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
(3) 1Die Wählerin legt
den gefalteten Stimmzettel jeweils in die Wahlurne für den entsprechenden
Wahlgang, nachdem ein Mitglied des Wahlvorstandes ihre Wahlberechtigung anhand
der Wählerinnenliste geprüft hat.
2Das Mitglied des Wahlvorstandes vermerkt die Stimmabgabe in der Wählerinnenliste.
2Das Mitglied des Wahlvorstandes vermerkt die Stimmabgabe in der Wählerinnenliste.
(4) 1Eine Wählerin, die
infolge einer Behinderung in der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine
Person ihres Vertrauens, deren sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, mit
deren Einverständnis bestimmen und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.
2Mitglieder des Wahlvorstandes, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Personen, die sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder einer Stellvertreterin bewerben, sind zur Hilfeleistung nicht befugt.
3Die Hilfeleistung ist auf die Erfüllung der Anweisungen der Wählerin zur Stimmabgabe beschränkt.
4Die Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.
2Mitglieder des Wahlvorstandes, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Personen, die sich für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder einer Stellvertreterin bewerben, sind zur Hilfeleistung nicht befugt.
3Die Hilfeleistung ist auf die Erfüllung der Anweisungen der Wählerin zur Stimmabgabe beschränkt.
4Die Person des Vertrauens ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat.
(5) 1Wird der
Wahlvorgang unterbrochen oder die Stimmenauszählung nicht unmittelbar nach
Abschluss der Wahl durchgeführt, sind die Wahlurnen zu versiegeln.
2Bei der Wiedereröffnung des Wahlvorganges oder bei der Entnahme der Stimmzettel zur Auszählung der Stimmen hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass die Versiegelung der Wahlurne unversehrt ist.
2Bei der Wiedereröffnung des Wahlvorganges oder bei der Entnahme der Stimmzettel zur Auszählung der Stimmen hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass die Versiegelung der Wahlurne unversehrt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.1.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026