Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr – SGleibWV

(1) ¹Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch.
²Insbesondere legt er im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung, der die Gleichstellungsbeauftragte und die Stellvertreterinnen zugeordnet sind, den Wahltag fest.
³Bei dessen Festlegung ist § 5 zu berücksichtigen.

(2) ¹Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
²Er nimmt über jede Sitzung eine Niederschrift auf, die den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

(3) ¹Für die Durchführung der Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen kann der Wahlvorstand Soldatinnen und Soldaten als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellen.
²Für diese gilt § 6 Abs. 1 Satz 6 entsprechend.

(4) (weggefallen)