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Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen – SGleibWV
(1) Jede Soldatin, die nach den
§§ 23
bis 28
des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes wählbar ist, kann sich für
das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder einer Stellvertreterin
bewerben.
(2) 1Die Bewerbung muss
schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Dienstgrad, Familiennamen,
Vornamen sowie Dienststelle und Dienstort erfolgen und dem Wahlvorstand
innerhalb von vier Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens zugehen.
2Aus der Bewerbung muss sich eindeutig ergeben, ob sich die Soldatin für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder für das Amt einer Stellvertreterin bewirbt.
2Aus der Bewerbung muss sich eindeutig ergeben, ob sich die Soldatin für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten oder für das Amt einer Stellvertreterin bewirbt.
(3) Die Bewerberin hat anzugeben, ob sie Mitglied
einer Personalvertretung oder Vertrauensperson ist oder in ihrem Arbeitsgebiet
mit Personalangelegenheiten befasst ist.
(4) 1Erfüllt die
Bewerbung die Vorgaben des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht, hat der Wahlvorstand die
Bewerberin unverzüglich über die Ungültigkeit der Bewerbung zu informieren,
sofern die Frist nach Absatz 2
Satz 1 noch nicht abgelaufen ist.
2Die Bewerberin kann die Bewerbung innerhalb der Frist nachbessern.
3Ist die Frist abgelaufen und erfüllt die Bewerbung die Vorgaben nach den Absätzen 2 und 3 nicht, ist sie ungültig.
2Die Bewerberin kann die Bewerbung innerhalb der Frist nachbessern.
3Ist die Frist abgelaufen und erfüllt die Bewerbung die Vorgaben nach den Absätzen 2 und 3 nicht, ist sie ungültig.
(5) 1Mit ihrem
Einverständnis kann eine Soldatin für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten
oder einer Stellvertreterin aus dem Kreis der Wahlberechtigten vorgeschlagen
werden.
2Die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist ist einzuhalten.
3Für den Wahlgang zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten darf nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden; für den Wahlgang zur Wahl der Stellvertreterinnen dürfen nur so viele Wahlvorschläge unterschrieben werden wie Stellvertreterinnen zu wählen sind.
4Das Einverständnis nach Satz 1 ist gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag beim Wahlvorstand schriftlich oder elektronisch einzureichen; es muss die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben enthalten.
2Die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist ist einzuhalten.
3Für den Wahlgang zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten darf nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden; für den Wahlgang zur Wahl der Stellvertreterinnen dürfen nur so viele Wahlvorschläge unterschrieben werden wie Stellvertreterinnen zu wählen sind.
4Das Einverständnis nach Satz 1 ist gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag beim Wahlvorstand schriftlich oder elektronisch einzureichen; es muss die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.1.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026