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Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen – SGleibWV
1Die Dienststelle
bewahrt die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen
und Stimmzettel, bis zum Ablauf der Wahlanfechtungsfrist (§ 35 Absatz 2 Nummer
2 des Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsgesetzes), im Fall der
Wahlanfechtung bis zum bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des
Anfechtungsverfahrens auf.
2Stimmzettel und Wählerinnenlisten sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unverzüglich zu vernichten.
2Stimmzettel und Wählerinnenlisten sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unverzüglich zu vernichten.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.1.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026