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Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung – SeeSchStrO
1Von den Vorschriften
dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit dies
zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
2Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, soweit diese Maßnahmen des Such- und Rettungsdienstes in Seenotfällen nach § 1 Nr. 7 des Seeaufgabengesetzes durchführen, entsprechend.
2Satz 1 gilt für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, soweit diese Maßnahmen des Such- und Rettungsdienstes in Seenotfällen nach § 1 Nr. 7 des Seeaufgabengesetzes durchführen, entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1998 I 3209; 1999 I
193;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 18.9.2024 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026