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Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung – SeeSchStrO
(1) Schifffahrtspolizeibehörden sind die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten,
für die Seeschifffahrtsstraßen zuständigen Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter; sie bedienen sich nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen
dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen
Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe
des § 3 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei
und der Zollverwaltung.
(2) 1Örtliche Maßnahmen
der Schifffahrtspolizei treffen die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter.
2Wenn sich eine Maßnahme über den Bezirk eines Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes hinaus auswirkt, ist dasjenige Amt zuständig, in dessen Bezirk der zu regelnde Sachverhalt zuerst eintritt.
3Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann abweichend hiervon die Zuständigkeit für bestimmte schifffahrtspolizeiliche Aufgaben auf einer Seeschifffahrtsstraße einem bestimmten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen.
4Ist eine Maßnahme von grundsätzlicher Bedeutung, trifft sie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
5Schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, können auch von der Wasserschutzpolizei getroffen werden.
2Wenn sich eine Maßnahme über den Bezirk eines Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes hinaus auswirkt, ist dasjenige Amt zuständig, in dessen Bezirk der zu regelnde Sachverhalt zuerst eintritt.
3Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann abweichend hiervon die Zuständigkeit für bestimmte schifffahrtspolizeiliche Aufgaben auf einer Seeschifffahrtsstraße einem bestimmten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen.
4Ist eine Maßnahme von grundsätzlicher Bedeutung, trifft sie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
5Schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, können auch von der Wasserschutzpolizei getroffen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1998 I 3209; 1999 I
193;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 18.9.2024 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026