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Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung – SeeSchStrO
(1) Die Schiffahrtspolizeibehörden können zur
Erfüllung der Aufgaben nach § 3 des
Seeaufgabengesetzes Anordnungen erlassen, die an bestimmte
Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot
oder Verbot enthalten (Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen).
(2) Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen gehen den
Vorschriften dieser Verordnung und den durch Schiffahrtszeichen getroffenen
Anordnungen vor.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1998 I 3209; 1999 I
193;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 18.9.2024 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026