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Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung – SeeSchStrO
§ 60 Ermächtigung zum Erlaß von
schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und
Rechtsverordnungen anchor
(1) 1Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, die in den
vorstehenden Vorschriften vorgesehenen Bekanntmachungen zu erlassen, wenn und
soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt oder zur Verhütung von
der Schifffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich ist.
2Die Bekanntmachungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Die Bekanntmachungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
wird ermächtigt, Rechtsverordnungen über die Begrenzung von militärischen und
zivilen Übungs- und Sperrgebieten sowie über das dadurch bedingte Verhalten von
Fahrzeugen zu erlassen.
(3) 1Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Anordnungen vorübergehender Art mit einer Geltungsdauer von
höchstens drei Jahren zu erlassen, die aus besonderen Anlässen für die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Seeschifffahrtsstraßen, zur
Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt oder zur Verhütung von der Schifffahrt
ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich werden.
2Die Rechtsverordnungen können insbesondere veranlasst sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, öffentliche Veranstaltungen oder durch die Fahrwasserverhältnisse.
3Satz 1 ist auch auf Rechtsverordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuchszwecken schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen.
2Die Rechtsverordnungen können insbesondere veranlasst sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, öffentliche Veranstaltungen oder durch die Fahrwasserverhältnisse.
3Satz 1 ist auch auf Rechtsverordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuchszwecken schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1998 I 3209; 1999 I
193;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 18.9.2024 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026