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Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung – SeeSchStrO
(1) 1Fahrgastschiffe
und Fähren dürfen die Fahrgastbeförderung nur von Anlegestellen aus
durchführen, die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2
und Abs. 3
des
Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder rechtmäßig
vorhanden sind.
2Die Vorschriften über Bewilligungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für die Einrichtung der Anlegestellen, die Fahrgastschiffahrt und den Fährbetrieb bleiben unberührt.
2Die Vorschriften über Bewilligungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für die Einrichtung der Anlegestellen, die Fahrgastschiffahrt und den Fährbetrieb bleiben unberührt.
(2) 1Wer
Fahrgastschiffe oder Fähren zu regelmäßigen Fahrten einsetzen will, hat den
Fahrplan mit den Abfahrts- und Ankunftszeiten und den Anlegestellen spätestens
zwei Wochen vor Beginn der Fahrten dem zuständigen Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt vorzulegen.
2Die Fahrten sind nach den im Fahrplan angegebenen Zeiten durchzuführen.
3Jede Fahrplanänderung ist zwei Wochen, bevor sie in Kraft treten soll, der nach Satz 1 zuständigen Behörde mitzuteilen.
2Die Fahrten sind nach den im Fahrplan angegebenen Zeiten durchzuführen.
3Jede Fahrplanänderung ist zwei Wochen, bevor sie in Kraft treten soll, der nach Satz 1 zuständigen Behörde mitzuteilen.
(3) Der Unternehmer hat auf Verlangen des zuständigen
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes den Fahrplan so zu ändern, daß
Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs an den
Anlegestellen und im Fahrwasser vermieden werden.
(4) Das Ausbooten von Fahrgästen und das Übersteigen
von Fahrgästen von einem Fahrzeug auf ein anderes ist verboten, es sei denn,
örtliche Verhältnisse oder besondere Umstände erfordern dies.
Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1998 I 3209; 1999 I
193;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 18.9.2024 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026