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SE-Beteiligungsgesetz – SEBG
(1) 1Der SE-Betriebsrat
verteilt die Zahl der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan auf die
Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind.
2Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe.
3Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so hat der SE-Betriebsrat den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen.
4Dieser Sitz soll, soweit angemessen, dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die SE ihren Sitz haben wird.
5Dieses Verteilungsverfahren gilt auch in dem Fall, in dem die Arbeitnehmer der SE Mitglieder dieser Organe empfehlen oder ablehnen können.
2Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe.
3Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so hat der SE-Betriebsrat den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen.
4Dieser Sitz soll, soweit angemessen, dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die SE ihren Sitz haben wird.
5Dieses Verteilungsverfahren gilt auch in dem Fall, in dem die Arbeitnehmer der SE Mitglieder dieser Organe empfehlen oder ablehnen können.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten über die Besetzung der
ihnen zugewiesenen Sitze keine eigenen Regelungen treffen, bestimmt der
SE-Betriebsrat die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan
der SE.
(3) 1Die Ermittlung der
auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder
Verwaltungsorgans der SE erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den
Arbeitnehmervertretungen der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe
zusammensetzt.
2Für das Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
3Das Wahlergebnis ist der Leitung der SE, dem SE-Betriebsrat, den Gewählten, den Sprecherausschüssen und Gewerkschaften mitzuteilen.
2Für das Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
3Das Wahlergebnis ist der Leitung der SE, dem SE-Betriebsrat, den Gewählten, den Sprecherausschüssen und Gewerkschaften mitzuteilen.
(4) 1Die nach den
Absätzen 2 und 3 ermittelten Arbeitnehmervertreter werden
der Hauptversammlung der SE zur Bestellung vorgeschlagen.
2Die Hauptversammlung ist an diese Vorschläge gebunden.
2Die Hauptversammlung ist an diese Vorschläge gebunden.
Zuletzt geändert durch Art. 6g G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026