801:
>
>
SE-Beteiligungsgesetz – SEBG
(1) 1Die Leitung der SE
hat den SE-Betriebsrat mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen
Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE
unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und
ihn anzuhören.
2Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere
2Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere
- 1.
-
die Geschäftsberichte,
- 2.
-
die Tagesordnung aller Sitzungen des Leitungsorgans und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans,
- 3.
-
die Kopien aller Unterlagen, die der Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden.
(2) 1Zu der Entwicklung
der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinne von Absatz 1 gehören
insbesondere
- 1.
-
die Struktur der SE sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage;
- 2.
-
die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage;
- 3.
-
die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung;
- 4.
-
Investitionen (Investitionsprogramme);
- 5.
-
grundlegende Änderungen der Organisation;
- 6.
-
die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren;
- 7.
-
die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion;
- 8.
-
Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben;
- 9.
-
die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen;
- 10.
-
Massenentlassungen.
(3) Die Leitung der SE informiert die Leitungen über
Ort und Tag der Sitzung.
Zuletzt geändert durch Art. 6g G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026