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SE-Beteiligungsgesetz – SEBG
(1) 1Das Gesetz regelt
die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE), die
Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das
Statut der Europäischen Gesellschaft (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) ist.
2Ziel des Gesetzes ist, in einer SE die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) auf Beteiligung an Unternehmensentscheidungen zu sichern.
3Maßgeblich für die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in der SE sind die bestehenden Beteiligungsrechte in den Gesellschaften, die die SE gründen.
2Ziel des Gesetzes ist, in einer SE die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) auf Beteiligung an Unternehmensentscheidungen zu sichern.
3Maßgeblich für die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in der SE sind die bestehenden Beteiligungsrechte in den Gesellschaften, die die SE gründen.
(2) 1Zur Sicherung des
Rechts auf grenzüberschreitende Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung und
sonstige Beteiligung der Arbeitnehmer wird eine Vereinbarung über die
Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE getroffen.
2Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE kraft Gesetzes sichergestellt.
2Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE kraft Gesetzes sichergestellt.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die nach
Absatz
2 zu treffende Vereinbarung sind so auszulegen, dass die
Ziele der Europäischen Gemeinschaft, die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
sicherzustellen, gefördert werden.
(4) Die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 gelten auch für strukturelle
Änderungen einer gegründeten SE sowie für deren Auswirkungen auf die
betroffenen Gesellschaften und ihre Arbeitnehmer.
Zuletzt geändert durch Art. 6g G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026