801:
>
>
SE-Beteiligungsgesetz – SEBG
(1) 1Die Wahl oder
Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums soll innerhalb
von zehn Wochen nach der in § 4 Abs.
2 und 3 vorgeschriebenen Information
erfolgen.
2Den Leitungen sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen.
3Die Leitungen haben die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu informieren.
2Den Leitungen sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen.
3Die Leitungen haben die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu informieren.
(2) 1Das
Verhandlungsverfahren nach den §§ 12 bis 17 findet auch dann statt, wenn die
in Absatz 1
Satz 1 genannte Frist aus Gründen, die die
Arbeitnehmer zu vertreten haben, überschritten wird.
2Nach Ablauf der Frist gewählte oder bestellte Mitglieder können sich jederzeit an dem Verhandlungsverfahren beteiligen.
2Nach Ablauf der Frist gewählte oder bestellte Mitglieder können sich jederzeit an dem Verhandlungsverfahren beteiligen.
Zuletzt geändert durch Art. 6g G v. 16.9.2022 I
1454
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026