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SE-Beteiligungsgesetz – SEBG
(1) Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der
SE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu
fassen, ob über eine Vereinbarung nach §
21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter
gelten soll.
(2) 1Wird der Beschluss
gefasst, über eine Vereinbarung nach §
21 zu verhandeln, so gelten die §§ 13 bis 15, 17,
20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SE-Betriebsrat
tritt.
2Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.
2Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 6g G v. 16.9.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026