SE-Beteiligungsgesetz – SEBG

¹In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, ist aufzunehmen

1.: ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,
2.: ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und
3.: die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.

²Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.

Zuletzt geändert durch Art. 6g G v. 16.9.2022 I 1454

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026