SE-Beteiligungsgesetz – SEBG

(1) Der SE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

(2) ¹Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsrat oder der geschäftsführende Ausschuss - gegebenenfalls in der nach § 29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit der Vertreter der Leitung der SE zu tagen.
²Mit Einverständnis der Leitung der SE kann der SE-Betriebsrat weitere Sitzungen durchführen.
³Die Sitzungen des SE-Betriebsrats sind nicht öffentlich.

(3) ¹Der SE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
²Die Beschlüsse des SE-Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

Zuletzt geändert durch Art. 6g G v. 16.9.2022 I 1454

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026