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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) 1Ein gemeinsamer
Vertreter der Gläubiger kann bereits in den Anleihebedingungen bestellt
werden.
2Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs, Angestellte oder sonstige Mitarbeiter des Schuldners oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens dürfen nicht bereits in den Anleihebedingungen als gemeinsamer Vertreter der Gläubiger bestellt werden.
3Ihre Bestellung ist nichtig.
4Dies gilt auch, wenn die in Satz 1 genannten Umstände nachträglich eintreten.
5Aus den in § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 genannten Personengruppen kann ein gemeinsamer Vertreter der Gläubiger bestellt werden, sofern in den Emissionsbedingungen die maßgeblichen Umstände offengelegt werden.
6Wenn solche Umstände nachträglich eintreten, gilt § 7 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
2Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs, Angestellte oder sonstige Mitarbeiter des Schuldners oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens dürfen nicht bereits in den Anleihebedingungen als gemeinsamer Vertreter der Gläubiger bestellt werden.
3Ihre Bestellung ist nichtig.
4Dies gilt auch, wenn die in Satz 1 genannten Umstände nachträglich eintreten.
5Aus den in § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 genannten Personengruppen kann ein gemeinsamer Vertreter der Gläubiger bestellt werden, sofern in den Emissionsbedingungen die maßgeblichen Umstände offengelegt werden.
6Wenn solche Umstände nachträglich eintreten, gilt § 7 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
(2) 1Mit der Bestellung
ist der Umfang der Befugnisse des gemeinsamen Vertreters zu bestimmen.
2Zu einem Verzicht auf Rechte der Gläubiger, insbesondere zu den in § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 9 genannten Entscheidungen, kann der Vertreter nur auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung ermächtigt werden.
3In diesen Fällen kann die Ermächtigung nur im Einzelfall erteilt werden.
2Zu einem Verzicht auf Rechte der Gläubiger, insbesondere zu den in § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 9 genannten Entscheidungen, kann der Vertreter nur auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung ermächtigt werden.
3In diesen Fällen kann die Ermächtigung nur im Einzelfall erteilt werden.
(3) In den Anleihebedingungen kann die Haftung des
gemeinsamen Vertreters auf das Zehnfache seiner jährlichen Vergütung begrenzt
werden, es sei denn, dem gemeinsamen Vertreter fällt Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Für den in den Anleihebedingungen bestellten
gemeinsamen Vertreter gilt § 7
Absatz 2 bis
6
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026