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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) 1An Abstimmungen der
Gläubiger nimmt jeder Gläubiger nach Maßgabe des Nennwerts oder des
rechnerischen Anteils seiner Berechtigung an den ausstehenden
Schuldverschreibungen teil.
2Das Stimmrecht ruht, solange die Anteile dem Schuldner oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs) zustehen oder für Rechnung des Schuldners oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens gehalten werden.
3Der Schuldner darf Schuldverschreibungen, deren Stimmrechte ruhen, einem anderen nicht zu dem Zweck überlassen, die Stimmrechte an seiner Stelle auszuüben; dies gilt auch für ein mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen.
4Niemand darf das Stimmrecht zu dem in Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Zweck ausüben.
2Das Stimmrecht ruht, solange die Anteile dem Schuldner oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs) zustehen oder für Rechnung des Schuldners oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens gehalten werden.
3Der Schuldner darf Schuldverschreibungen, deren Stimmrechte ruhen, einem anderen nicht zu dem Zweck überlassen, die Stimmrechte an seiner Stelle auszuüben; dies gilt auch für ein mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen.
4Niemand darf das Stimmrecht zu dem in Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Zweck ausüben.
(2) Niemand darf dafür, dass eine stimmberechtigte
Person bei einer Gläubigerversammlung oder einer Abstimmung nicht oder in einem
bestimmten Sinne stimme, Vorteile als Gegenleistung anbieten, versprechen oder
gewähren.
(3) Wer stimmberechtigt ist, darf dafür, dass er bei
einer Gläubigerversammlung oder einer Abstimmung nicht oder in einem bestimmten
Sinne stimme, keinen Vorteil und keine Gegenleistung fordern, sich versprechen
lassen oder annehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026