4134:
>
>
>
Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) 1Beschlüsse der
Gläubigerversammlung, durch welche der Inhalt der Anleihebedingungen abgeändert
oder ergänzt wird, sind in der Weise zu vollziehen, dass die maßgebliche
Sammelurkunde ergänzt oder geändert wird.
2Im Fall der Verwahrung der Sammelkurkunde durch eine Wertpapiersammelbank hat der Versammlungs- oder Abstimmungsleiter dazu den in der Niederschrift dokumentierten Beschlussinhalt an die Wertpapiersammelbank zu übermitteln mit dem Ersuchen, die eingereichten Dokumente den vorhandenen Dokumenten in geeigneter Form beizufügen.
3Er hat gegenüber der Wertpapiersammelbank zu versichern, dass der Beschluss vollzogen werden darf.
2Im Fall der Verwahrung der Sammelkurkunde durch eine Wertpapiersammelbank hat der Versammlungs- oder Abstimmungsleiter dazu den in der Niederschrift dokumentierten Beschlussinhalt an die Wertpapiersammelbank zu übermitteln mit dem Ersuchen, die eingereichten Dokumente den vorhandenen Dokumenten in geeigneter Form beizufügen.
3Er hat gegenüber der Wertpapiersammelbank zu versichern, dass der Beschluss vollzogen werden darf.
(2) 1Bei einer
elektronisch begebenen Schuldverschreibung sind Beschlüsse der
Gläubigerversammlung, durch die der Inhalt der Anleihebedingungen abgeändert
oder ergänzt wird, in der Weise zu vollziehen, dass die bei der
registerführenden Stelle zugänglichen Anleihebedingungen, auf die die
Eintragung im Wertpapierregister Bezug nimmt, ergänzt oder geändert
werden.
2Tag und Uhrzeit der Änderung oder Ergänzung sind anzugeben.
3Der Versammlungs- oder Abstimmungsleiter hat dazu den in der Niederschrift dokumentierten Beschlussinhalt an die registerführende Stelle zu übermitteln mit dem Ersuchen, die eingereichten Dokumente den vorhandenen Dokumenten in geeigneter Form beizufügen.
4Er hat gegenüber der registerführenden Stelle zu versichern, dass der Beschluss vollzogen werden darf.
2Tag und Uhrzeit der Änderung oder Ergänzung sind anzugeben.
3Der Versammlungs- oder Abstimmungsleiter hat dazu den in der Niederschrift dokumentierten Beschlussinhalt an die registerführende Stelle zu übermitteln mit dem Ersuchen, die eingereichten Dokumente den vorhandenen Dokumenten in geeigneter Form beizufügen.
4Er hat gegenüber der registerführenden Stelle zu versichern, dass der Beschluss vollzogen werden darf.
(3) Der gemeinsame Vertreter darf von der ihm durch
Beschluss erteilten Vollmacht oder Ermächtigung keinen Gebrauch machen, solange
der zugrunde liegende Beschluss noch nicht vollzogen werden darf.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026