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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) 1Der Schuldner hat
die Beschlüsse der Gläubiger auf seine Kosten in geeigneter Form öffentlich
bekannt zu machen.
2Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so sind die Beschlüsse unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen; die nach § 50 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebene Veröffentlichung ist jedoch ausreichend.
3Die Anleihebedingungen können zusätzliche Formen der öffentlichen Bekanntmachung vorsehen.
2Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so sind die Beschlüsse unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen; die nach § 50 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebene Veröffentlichung ist jedoch ausreichend.
3Die Anleihebedingungen können zusätzliche Formen der öffentlichen Bekanntmachung vorsehen.
(2) Außerdem hat der Schuldner die Beschlüsse der
Gläubiger sowie, wenn ein Gläubigerbeschluss die Anleihebedingungen ändert, den
Wortlaut der ursprünglichen Anleihebedingungen vom Tag nach der
Gläubigerversammlung an für die Dauer von mindestens einem Monat im Internet
unter seiner Adresse oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, unter der in
den Anleihebedingungen festgelegten Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026