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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) Der Schuldner hat jedem Gläubiger auf Verlangen in
der Gläubigerversammlung Auskunft zu erteilen, soweit sie zur sachgemäßen
Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung oder eines Vorschlags zur
Beschlussfassung erforderlich ist.
(2) Auf die Abgabe und die Auszählung der Stimmen sind
die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Abstimmung der Aktionäre in der
Hauptversammlung entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den
Anleihebedingungen etwas anderes vorgesehen ist.
(3) 1Jeder Beschluss
der Gläubigerversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch eine
über die Verhandlung aufgenommene Niederschrift.
2Findet die Gläubigerversammlung im Inland statt, so ist die Niederschrift durch einen Notar aufzunehmen; bei einer Gläubigerversammlung im Ausland muss eine Niederschrift gewährleistet sein, die der Niederschrift durch einen Notar gleichwertig ist.
3§ 130 Absatz 2 bis 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
4Jeder Gläubiger, der in der Gläubigerversammlung erschienen oder durch Bevollmächtigte vertreten war, kann binnen eines Jahres nach dem Tag der Versammlung von dem Schuldner eine Abschrift der Niederschrift und der Anlagen verlangen.
2Findet die Gläubigerversammlung im Inland statt, so ist die Niederschrift durch einen Notar aufzunehmen; bei einer Gläubigerversammlung im Ausland muss eine Niederschrift gewährleistet sein, die der Niederschrift durch einen Notar gleichwertig ist.
3§ 130 Absatz 2 bis 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
4Jeder Gläubiger, der in der Gläubigerversammlung erschienen oder durch Bevollmächtigte vertreten war, kann binnen eines Jahres nach dem Tag der Versammlung von dem Schuldner eine Abschrift der Niederschrift und der Anlagen verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026