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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) 1Ist über das
Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so
unterliegen die Beschlüsse der Gläubiger den Bestimmungen der Insolvenzordnung,
soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
2§ 340 der Insolvenzordnung bleibt unberührt.
2§ 340 der Insolvenzordnung bleibt unberührt.
(2) 1Die Gläubiger
können durch Mehrheitsbeschluss zur Wahrnehmung ihrer Rechte im
Insolvenzverfahren einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger
bestellen.
2Das Insolvenzgericht hat zu diesem Zweck eine Gläubigerversammlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuberufen, wenn ein gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger noch nicht bestellt worden ist.
2Das Insolvenzgericht hat zu diesem Zweck eine Gläubigerversammlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuberufen, wenn ein gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger noch nicht bestellt worden ist.
(3) Ein gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger ist
allein berechtigt und verpflichtet, die Rechte der Gläubiger im
Insolvenzverfahren geltend zu machen; dabei braucht er die Schuldurkunde nicht
vorzulegen.
(4) In einem Insolvenzplan sind den Gläubigern gleiche
Rechte anzubieten.
(5) Das Insolvenzgericht hat zu veranlassen, dass die
Bekanntmachungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zusätzlich im Internet
unter der durch § 9
der Insolvenzordnung
vorgeschriebenen Adresse veröffentlicht werden.
(6) Bezieht ein Schuldner Forderungen aus
Schuldverschreibungen in ein Instrument des Stabilisierungs- und
Restrukturierungsrahmens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetz ein, gelten die vorstehenden Absätze
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026