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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) Auf die Abstimmung ohne Versammlung sind die
Vorschriften über die Einberufung und Durchführung der Gläubigerversammlung
entsprechend anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist.
(2) 1Die Abstimmung
wird vom Abstimmungsleiter geleitet.
2Abstimmungsleiter ist ein vom Schuldner beauftragter Notar oder der gemeinsame Vertreter der Gläubiger, wenn er zu der Abstimmung aufgefordert hat, oder eine vom Gericht bestimmte Person.
3§ 9 Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anwendbar.
2Abstimmungsleiter ist ein vom Schuldner beauftragter Notar oder der gemeinsame Vertreter der Gläubiger, wenn er zu der Abstimmung aufgefordert hat, oder eine vom Gericht bestimmte Person.
3§ 9 Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anwendbar.
(3) 1In der
Aufforderung zur Stimmabgabe ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen die
Stimmen abgegeben werden können.
2Er beträgt mindestens 72 Stunden.
3Während des Abstimmungszeitraums können die Gläubiger ihre Stimme gegenüber dem Abstimmungsleiter in Textform abgeben.
4In den Anleihebedingungen können auch andere Formen der Stimmabgabe vorgesehen werden.
5In der Aufforderung muss im Einzelnen angegeben werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Stimmen gezählt werden.
2Er beträgt mindestens 72 Stunden.
3Während des Abstimmungszeitraums können die Gläubiger ihre Stimme gegenüber dem Abstimmungsleiter in Textform abgeben.
4In den Anleihebedingungen können auch andere Formen der Stimmabgabe vorgesehen werden.
5In der Aufforderung muss im Einzelnen angegeben werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Stimmen gezählt werden.
(4) 1Der
Abstimmungsleiter stellt die Berechtigung zur Stimmabgabe anhand der
eingereichten Nachweise fest und erstellt ein Verzeichnis der stimmberechtigten
Gläubiger.
2Wird die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt, kann der Abstimmungsleiter eine Gläubigerversammlung einberufen; die Versammlung gilt als zweite Versammlung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 3.
3Über jeden in der Abstimmung gefassten Beschluss ist eine Niederschrift aufzunehmen; § 16 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
4Jeder Gläubiger, der an der Abstimmung teilgenommen hat, kann binnen eines Jahres nach Ablauf des Abstimmungszeitraums von dem Schuldner eine Abschrift der Niederschrift nebst Anlagen verlangen.
2Wird die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt, kann der Abstimmungsleiter eine Gläubigerversammlung einberufen; die Versammlung gilt als zweite Versammlung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 3.
3Über jeden in der Abstimmung gefassten Beschluss ist eine Niederschrift aufzunehmen; § 16 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
4Jeder Gläubiger, der an der Abstimmung teilgenommen hat, kann binnen eines Jahres nach Ablauf des Abstimmungszeitraums von dem Schuldner eine Abschrift der Niederschrift nebst Anlagen verlangen.
(5) 1Jeder Gläubiger,
der an der Abstimmung teilgenommen hat, kann gegen das Ergebnis schriftlich
Widerspruch erheben binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der
Beschlüsse.
2Über den Widerspruch entscheidet der Abstimmungsleiter.
3Hilft er dem Widerspruch ab, hat er das Ergebnis unverzüglich bekannt zu machen; § 17 gilt entsprechend.
4Hilft der Abstimmungsleiter dem Widerspruch nicht ab, hat er dies dem widersprechenden Gläubiger unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2Über den Widerspruch entscheidet der Abstimmungsleiter.
3Hilft er dem Widerspruch ab, hat er das Ergebnis unverzüglich bekannt zu machen; § 17 gilt entsprechend.
4Hilft der Abstimmungsleiter dem Widerspruch nicht ab, hat er dies dem widersprechenden Gläubiger unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(6) Der Schuldner hat die Kosten einer Abstimmung ohne
Versammlung zu tragen und, wenn das Gericht einem Antrag nach § 9 Absatz 2
stattgegeben hat, auch die Kosten des Verfahrens.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026