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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) Dieses Gesetz gilt für nach deutschem Recht
begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
(Schuldverschreibungen).
(2) 1Dieses Gesetz gilt
nicht für die gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne des Pfandbriefgesetzes
sowie nicht für Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Bund, ein
Sondervermögen des Bundes, ein Land oder eine Gemeinde ist oder für die der
Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land oder eine Gemeinde haftet.
2Für nach deutschem Recht begebene Schuldverschreibungen, deren Schuldner ein anderer Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ist, gelten die besonderen Vorschriften der §§ 4a bis 4i und 4k des Bundesschuldenwesengesetzes entsprechend.
2Für nach deutschem Recht begebene Schuldverschreibungen, deren Schuldner ein anderer Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ist, gelten die besonderen Vorschriften der §§ 4a bis 4i und 4k des Bundesschuldenwesengesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026