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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) Zu jedem Gegenstand, über den die
Gläubigerversammlung beschließen soll, hat der Einberufende in der Tagesordnung
einen Vorschlag zur Beschlussfassung zu machen.
(2) 1Die Tagesordnung
der Gläubigerversammlung ist mit der Einberufung bekannt zu machen.
2§ 12 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt gemacht sind, dürfen Beschlüsse nicht gefasst werden.
2§ 12 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt gemacht sind, dürfen Beschlüsse nicht gefasst werden.
(3) 1Gläubiger, deren
Schuldverschreibungen zusammen 5 Prozent der ausstehenden Schuldverschreibungen
erreichen, können verlangen, dass neue Gegenstände zur Beschlussfassung bekannt
gemacht werden; § 9 Absatz 2 bis 4 gilt
entsprechend.
2Diese neuen Gegenstände müssen spätestens am dritten Tag vor der Gläubigerversammlung bekannt gemacht sein.
2Diese neuen Gegenstände müssen spätestens am dritten Tag vor der Gläubigerversammlung bekannt gemacht sein.
(4) Gegenanträge, die ein Gläubiger vor der
Versammlung angekündigt hat, muss der Schuldner unverzüglich bis zum Tag der
Gläubigerversammlung im Internet unter seiner Adresse oder, wenn eine solche
nicht vorhanden ist, unter der in den Anleihebedingungen festgelegten
Internetseite den Gläubigern zugänglich machen.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026