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Schuldverschreibungsgesetz – SchVG
(1) 1Dieses Gesetz ist
nicht anzuwenden auf Schuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009
ausgegeben wurden.
2Auf diese Schuldverschreibungen ist das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist, weiter anzuwenden, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.
2Auf diese Schuldverschreibungen ist das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist, weiter anzuwenden, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.
(2) 1Gläubiger von
Schuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, können mit
Zustimmung des Schuldners eine Änderung der Anleihebedingungen oder den
Austausch der Schuldverschreibungen gegen neue Schuldverschreibungen mit
geänderten Anleihebedingungen beschließen, um von den in diesem Gesetz
gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können.
2Für die Beschlussfassung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend; der Beschluss bedarf der qualifizierten Mehrheit.
2Für die Beschlussfassung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend; der Beschluss bedarf der qualifizierten Mehrheit.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026