Schiffsausrüstungsverordnung – SchAusrV

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 3 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 11 Absatz 1 eine EU-Konformitätserklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt,
2.: entgegen § 21 Absatz 4 Satz 2 eine Konformitätsbescheinigung ausstellt,
3.: entgegen § 21 Absatz 5 Satz 2 eine Konformitätsbescheinigung nicht aussetzt, nicht oder nicht richtig einschränkt oder nicht zurückzieht oder
4.: einer vollziehbaren Anordnung nach § 25 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.

Ersetzt V 9510-1-29 v. 1.10.2008 I 1913 (SchAusrV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026