Schiffsausrüstungsverordnung – SchAusrV

§ 18 Antrag auf Erteilung der Befugnis anchor

(1) ¹Der Antrag auf Erteilung der Befugnis, als deutsche notifizierte Stelle zur Durchführung von EU-Konformitätsbewertungsverfahren nach § 10 tätig zu werden, ist an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu richten.
²Dem Antrag ist folgendes beizufügen:

1.: eine Beschreibung der vorgesehenen Konformitätsbewertungstätigkeiten,
2.: eine Beschreibung der Konformitätsbewertungsmodule,
3.: eine Auflistung der Schiffsausrüstung, für die der Antragsteller die Kompetenz beansprucht und die Befugniserteilung beantragt,
4.: ein Nachweis über die Rechtspersönlichkeit der Stelle nach § 14 Absatz 1 Nummer 1,
5.: ein Nachweis über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung nach § 14 Absatz 2,
6.: ein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17065:20124,
7.: ein Nachweis der sachlichen und personellen Unabhängigkeit nach § 15,
8.: ein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die Ausstattung der Konformitätsbewertungsstelle nach § 16 und
9.: ein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die Befähigung und Fachkompetenz des Personals nach § 17.

(2) Wenn es sich um den Antrag einer Behörde nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 handelt, sind die Nachweise nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht erforderlich.

(3) Kann eine einschlägige Akkreditierungsurkunde, die von der nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde, vorgelegt werden, entscheidet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, welche Unterlagen nach Absatz 1 dem Antrag beizufügen sind.

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4 Die DIN-Norm DIN EN ISO/IEC 17065:2012 ist bei der DIN Media GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

Ersetzt V 9510-1-29 v. 1.10.2008 I 1913 (SchAusrV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026