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Schiffsausrüstungsverordnung – SchAusrV
(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
hat Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis zu erteilen,
bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 2014/90/EU für Schiffsausrüstung im Sinne des
§ 4
Absatz 1 durchzuführen.
(2) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie hat als notifizierende Behörde die
Notifizierung von solchen Konformitätsbewertungsstellen durchzuführen, denen es
eine Befugnis im Sinne des Absatzes 1 erteilt hat.
2Es hat bei Schiffsausrüstung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 die Europäische Kommission über das Verfahren zur Bewertung und Erteilung der Befugnis sowie zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überprüfung solcher Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen zu unterrichten.
2Es hat bei Schiffsausrüstung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 die Europäische Kommission über das Verfahren zur Bewertung und Erteilung der Befugnis sowie zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überprüfung solcher Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen zu unterrichten.
(3) 1Das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Konformitätsbewertungsstellen
hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen und der Einhaltung ihrer
gesetzlichen Verpflichtungen zu überprüfen.
2Es hat die notifizierten Konformitätsbewertungsstellen mindestens alle zwei Jahre auf Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 14 bis 17 sowie der Verpflichtungen nach den §§ 21 und 22 zu überprüfen und die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhütung künftiger Verstöße zu treffen.
3Die Überwachung hat sich auch auf von den Konformitätsbewertungsstellen beauftragte Zweigunternehmen und Unterauftragnehmer zu erstrecken.
4Überprüfungen und Überwachungen beinhalten eine Begutachtung durch ein Audit vor Ort in den Räumlichkeiten der Konformitätsbewertungsstelle.
5Die Beschränkung auf eine Prüfung lediglich von Dokumenten ist in begründeten Ausnahmefällen möglich.
2Es hat die notifizierten Konformitätsbewertungsstellen mindestens alle zwei Jahre auf Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 14 bis 17 sowie der Verpflichtungen nach den §§ 21 und 22 zu überprüfen und die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Mängel oder zur Verhütung künftiger Verstöße zu treffen.
3Die Überwachung hat sich auch auf von den Konformitätsbewertungsstellen beauftragte Zweigunternehmen und Unterauftragnehmer zu erstrecken.
4Überprüfungen und Überwachungen beinhalten eine Begutachtung durch ein Audit vor Ort in den Räumlichkeiten der Konformitätsbewertungsstelle.
5Die Beschränkung auf eine Prüfung lediglich von Dokumenten ist in begründeten Ausnahmefällen möglich.
(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
darf die im Rahmen der Befugniserteilung und der Überwachung der
Konformitätsbewertungsstellen gewonnenen Informationen in nicht
personenbezogener Form auch für Zwecke der Marktüberwachung
verwenden.
Ersetzt V 9510-1-29 v. 1.10.2008 I 1913
(SchAusrV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026