Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
(1) 1Ist der
Veranstalter des Online-Pokers eine natürliche Person, ist das Finanzamt
örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(2) 1Ist der
Veranstalter des Online-Pokers eine juristische Person oder
Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich
die Geschäftsleitung befindet.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter des Online-Pokers seinen Sitz hat.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter des Online-Pokers seinen Sitz hat.
(3) Ergibt sich aus § 55
Satz 1 und
2
des Rennwett- und
Lotteriegesetzes keine örtliche Zuständigkeit für die
Besteuerung, ist das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich
zuständig.
(4) Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der
Online-Pokersteuer ist die Landesfinanzbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026