Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
(1) 1Ist der
Veranstalter der Sportwette eine natürliche Person, ist das Finanzamt örtlich
zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines
Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(2) 1Ist der
Veranstalter der Sportwette eine juristische Person oder Personenvereinigung,
ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung
befindet.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter der Sportwette seinen Sitz hat.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter der Sportwette seinen Sitz hat.
(3) Ergibt sich nach § 25
Satz 1 und
2
des Rennwett- und
Lotteriegesetzes keine örtliche Zuständigkeit für die
Besteuerung, ist das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich
zuständig.
(4) Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der
Sportwettensteuer ist die Landesfinanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026