Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
(1) Als Buchmacher darf nur zugelassen werden, wer den
Nachweis erbringt, daß er seiner Person nach die Gewähr für eine einwandfreie
Geschäftsführung bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes
erforderliche kaufmännische Befähigung besitzt.
(2) Der Buchmacher hat für seine Person eine
Sicherheit und für jede Person, die ihn bei Abschluß oder Vermittlung von
Wetten vertreten kann (Buchmachergehilfe), eine weitere Sicherheit zu
leisten.
(3) Die Sicherheit haftet zunächst wegen der
Steueransprüche nebst Zinsen, sodann wegen der Geldstrafen und Geldbußen und
der Kosten des Strafverfahrens und Bußgeldverfahrens und schließlich den
Wettnehmern wegen ihrer Forderungen aus dem Wettgeschäft.
(4) 1Art und Höhe der
Sicherheit bestimmt die nach Landesrecht zuständige Behörde.
2Sie ist bei der Erteilung der Erlaubnis nach dem mutmaßlichen Umfang des Gewerbes des Buchmachers und der Höhe der zu erwartenden Verbindlichkeiten, für die die Sicherheit haftet (Absatz 3) zu bemessen und kann von der Behörde jederzeit erhöht oder ermäßigt werden.
3Auf Antrag des Finanzamts ist die Sicherheit bis zu dem beantragten Betrag zu erhöhen.
4Leistet der Buchmacher innerhalb angemessener Frist die anderweit festgesetzte Sicherheit nicht, so ist die Erlaubnis zu widerrufen.
2Sie ist bei der Erteilung der Erlaubnis nach dem mutmaßlichen Umfang des Gewerbes des Buchmachers und der Höhe der zu erwartenden Verbindlichkeiten, für die die Sicherheit haftet (Absatz 3) zu bemessen und kann von der Behörde jederzeit erhöht oder ermäßigt werden.
3Auf Antrag des Finanzamts ist die Sicherheit bis zu dem beantragten Betrag zu erhöhen.
4Leistet der Buchmacher innerhalb angemessener Frist die anderweit festgesetzte Sicherheit nicht, so ist die Erlaubnis zu widerrufen.
(5) Die Sicherheit darf nur im Einverständnis mit dem
Finanzamt, das für die Steuern des Buchmachers nach dem Rennwett- und
Lotteriegesetz zuständig ist, freigegeben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026