Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
(1) 1Das geleistete
Teilnahmeentgelt im Sinne des § 27 des
Rennwett- und Lotteriegesetzes umfasst nicht Spielboni,
die dem Spielenden zur Verfügung gestellt werden, aber nicht ausbezahlt,
sondern nur verspielt werden können.
2Vom Veranstalter festgelegte Gebühren sind solche, die der Veranstalter als Gläubiger beansprucht und die betragsmäßig konkret bestimmt sind.
2Vom Veranstalter festgelegte Gebühren sind solche, die der Veranstalter als Gläubiger beansprucht und die betragsmäßig konkret bestimmt sind.
(2) Ein Erneuerungslos im Sinne des § 27 Absatz 1 Satz
4 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes ist das Los einer Klassenlotterie mit
Teilnahmeberechtigung für die folgende Klasse, das dieselbe Nummer und
gegebenenfalls denselben Buchstaben des Loses trägt, mit dem der
Spieler an der Vorklasse teilgenommen hat.
(3) 1Der Wert der
vorgehaltenen Gewinne im Sinne des § 27 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist
regelmäßig die Summe der Anschaffungskosten der einzelnen Preise.
2Werden Preise unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist deren Wert in diesem Zeitpunkt zu schätzen.
3Dabei können grundsätzlich die Anschaffungskosten vergleichbarer Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt werden.
2Werden Preise unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist deren Wert in diesem Zeitpunkt zu schätzen.
3Dabei können grundsätzlich die Anschaffungskosten vergleichbarer Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt werden.
(4) 1Von der
inländischen Behörde genehmigte Gebühren im Sinne des § 27 Absatz 4 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind
auch solche, die von Dritten erhoben werden und für die der Veranstalter
lediglich einen Gebührenrahmen vorgibt.
2Soweit die inländischen Behörden diese Gebühren von Lotterieeinnehmern, Lotterievermittlern oder sonstigen Dritten allgemein und ohne Einschränkung genehmigen, erfolgt keine Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage, da keine genehmigte Höhe überschritten wurde.
3Das gilt entsprechend für Gebühren oder Entgelte, die aufgrund eines Gesetzes allgemein oder der Höhe nach erlaubt sind.
2Soweit die inländischen Behörden diese Gebühren von Lotterieeinnehmern, Lotterievermittlern oder sonstigen Dritten allgemein und ohne Einschränkung genehmigen, erfolgt keine Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage, da keine genehmigte Höhe überschritten wurde.
3Das gilt entsprechend für Gebühren oder Entgelte, die aufgrund eines Gesetzes allgemein oder der Höhe nach erlaubt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026