Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
(1) Zum Betrieb eines Totalisators darf nur ein Renn-
oder Pferdezuchtverein (Verein) zugelassen werden.
(2) 1Die Erlaubnis ist
für jeden Verein besonders zu erteilen und darf sich nur auf bestimmte
Rennbahnen erstrecken.
2Sie setzt einen Antrag voraus.
3Dem Antrag sind beizufügen:
2Sie setzt einen Antrag voraus.
3Dem Antrag sind beizufügen:
- a)
-
die Vereinssatzung,
- b)
-
der jährliche Voranschlag,
- c)
-
der letzte Geschäftsbericht, der eine genaue Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im einzelnen, namentlich auch über die Verwendung der Einnahmen für die Rennpreise und für sonstige der Landespferdezucht unmittelbar dienende Zwecke enthalten und aus dem sich ergeben muß, daß die Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht tatsächlich verwendet worden sind,
- d)
-
die Voraussetzungen, unter denen der Totalisator Wetten entgegennehmen soll.
(3) 1Aus der
Vereinssatzung muß sich ergeben, daß der ausschließliche Zweck des Vereins die
Förderung der Landespferdezucht unter anderem durch Veranstaltung von
Leistungsprüfungen für Pferde ist.
2Die Vorstandsmitglieder und sonstigen leitenden Persönlichkeiten des Vereins müssen die Sicherheit bieten, daß der Zweck des Vereins verwirklicht wird.
2Die Vorstandsmitglieder und sonstigen leitenden Persönlichkeiten des Vereins müssen die Sicherheit bieten, daß der Zweck des Vereins verwirklicht wird.
(4) 1Die nach
Landesrecht zuständige Behörde ist befugt, die Angaben in den
Geschäftsberichten (Absatz
2 zu c) auf ihre Richtigkeit, namentlich hinsichtlich der
tatsächlichen Verwendung der Einnahmen ausschließlich zum Besten der
Landespferdezucht zu prüfen.
2Sie kann zu diesem Zweck die Vorlegung weiterer Nachweise fordern.
2Sie kann zu diesem Zweck die Vorlegung weiterer Nachweise fordern.
(5) Die Art und der Umfang der vom Verein
beabsichtigten Rennen müssen die Erreichung des in Absatz 3 genannten Ziels
gewährleisten.
(6) 1Dem Verein darf die
Genehmigung zum Betrieb eines Totalisators nur erteilt werden, wenn er sich
verpflichtet, den Buchmachern, denen die Erlaubnis für den Abschluß oder die
Vermittlung von Wetten auf der Rennbahn des Vereins erteilt ist, die Ausübung
ihres Gewerbes an den Renntagen auf der Rennbahn gegen Entrichtung eines
Standgeldes zu gestatten.
2Die Höhe des Standgeldes wird zwischen dem Verein und den Buchmachern vereinbart; im Streitfall entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
3Den Buchmachern ist auf der Rennbahn ein bestimmter Platz anzuweisen.
2Die Höhe des Standgeldes wird zwischen dem Verein und den Buchmachern vereinbart; im Streitfall entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
3Den Buchmachern ist auf der Rennbahn ein bestimmter Platz anzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026