Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
1Eine Lotterie oder
Ausspielung im Sinne des §
26 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes ist öffentlich, wenn für einen größeren,
nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder diese
gewohnheitsmäßig in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften
veranstaltet wird.
2Eine Lotterie oder Ausspielung gilt als öffentlich, wenn die für die Erlaubnis zuständige Behörde sie als erlaubnispflichtig ansieht.
3Die Entscheidung der Erlaubnisbehörde, dass eine Veranstaltung nicht öffentlich ist, ist für Zwecke der Lotteriesteuer nicht bindend.
2Eine Lotterie oder Ausspielung gilt als öffentlich, wenn die für die Erlaubnis zuständige Behörde sie als erlaubnispflichtig ansieht.
3Die Entscheidung der Erlaubnisbehörde, dass eine Veranstaltung nicht öffentlich ist, ist für Zwecke der Lotteriesteuer nicht bindend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026