Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
(1) 1Ist der
Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung eine natürliche Person, ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen Wohnsitz oder in
Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(2) 1Ist der
Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung eine juristische Person oder
Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich
die Geschäftsleitung befindet.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung seinen Sitz hat.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung seinen Sitz hat.
(3) Ergibt sich nach § 35 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes keine
örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, ist das Finanzamt Frankfurt am Main
IV örtlich zuständig.
(4) Für die nach § 34 des
Rennwett- und Lotteriegesetzes durchzuführende Zerlegung
des Gesamtaufkommens der Lotteriesteuer ist die Landesfinanzbehörde der Freien
und Hansestadt Hamburg zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026