Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung – RennwLottDV
(1) 1Ist der
Veranstalter des virtuellen Automatenspiels eine natürliche Person, ist das
Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk dieser seinen Wohnsitz oder in
Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
2§ 19 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(2) 1Ist der
Veranstalter des virtuellen Automatenspiels eine juristische Person oder
Personenvereinigung, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich
die Geschäftsleitung befindet.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels seinen Sitz hat.
2Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Rennwett- und Lotteriegesetzes oder lässt sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels seinen Sitz hat.
(3) Ergibt sich aus § 45
Satz 1 und
2
des Rennwett- und
Lotteriegesetzes keine örtliche Zuständigkeit für die
Besteuerung, ist das Finanzamt Frankfurt am Main IV örtlich
zuständig.
(4) Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der
Virtuellen Automatensteuer ist die Landesfinanzbehörde der Freien und
Hansestadt Hamburg zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.11.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026