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Personenstandsverordnung – PStV
(1) Zur Prüfung, ob ein Kind ausländischer Eltern
durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben
hat, verlangt das Standesamt bei der Anzeige der Geburt Angaben darüber, ob ein
Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der
Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des
Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810)
besitzt.
(2) 1Sind nach den
Angaben die Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtsstellung oder des
Aufenthaltstitels nach Absatz
1 erfüllt, holt das Standesamt mit einem Formular nach dem
Muster der Anlage 12 eine schriftliche Auskunft der Ausländerbehörde darüber
ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des
Kindes seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
hatte.
2Die Auskunft ist auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben über ihre Rechtsstellung oder ihren Aufenthaltstitel machen oder das Standesamt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat; in diesem Fall sind die Angaben für beide Elternteile abzufragen.
2Die Auskunft ist auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben über ihre Rechtsstellung oder ihren Aufenthaltstitel machen oder das Standesamt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat; in diesem Fall sind die Angaben für beide Elternteile abzufragen.
(3) 1Das Standesamt
prüft, ob das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
hat, und vermerkt das Ergebnis der Prüfung auf dem Formular nach dem Muster der
Anlage 12 oder in einem gesonderten Vermerk.
2Das Formular oder der gesonderte Vermerk über das Ergebnis der Prüfung sind zu den Sammelakten des Geburtseintrags zu nehmen.
2Das Formular oder der gesonderte Vermerk über das Ergebnis der Prüfung sind zu den Sammelakten des Geburtseintrags zu nehmen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den
Fall, dass zum Geburtseintrag des Kindes eine Folgebeurkundung über die
Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft oder über die Feststellung des
Nichtbestehens eines Eltern-Kindverhältnisses nach § 27 Absatz 1 und
Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes beurkundet wird.
(5) 1Das Formular nach
dem Muster der Anlage 12 ist dem Sachverhalt entsprechend anzupassen und kann
programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig
ist.
2Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, gilt für die Übermittlung § 63.
2Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, gilt für die Übermittlung § 63.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026