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Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG
(1) Das Postnachfolgeunternehmen stellt für jedes
Geschäftsjahr im voraus einen Stellenplan auf, der der Genehmigung des
Bundesministeriums der Finanzen bedarf.
(2) Bei den Postnachfolgeunternehmen können die nach
§ 26
Absatz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer
Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für
Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten
werden.
(3) Absatz
2 gilt entsprechend für die Obergrenze nach Fußnote 5 zur
Besoldungsgruppe A 6.
(4) 1Einem Beamten darf
ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen
werden.
2Wer als Beamter befördert wird, kann nach den für die Bundesbeamten geltenden Regelungen rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen werden.
2Wer als Beamter befördert wird, kann nach den für die Bundesbeamten geltenden Regelungen rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026