Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG

arrow_left arrow_right

§ 14 Grundsätze anchor

(1) ¹§ 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für:

1.

Ruhestandsbeamte, Versorgungsempfänger und frühere Beamte

a): des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost,
b): des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST,
c): des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und
d): des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM,

2.

Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und

3.

Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen.

(2) Zur Finanzierung der Ansprüche der in Absatz 1 genannten Personen auf beamtenrechtliche Versorgung sowie Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen leisten die Postnachfolgeunternehmen nach Maßgabe des § 16 Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse.

(3) ¹Unbeschadet des Absatzes 1 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Gewährshaftung für

1.: die Versorgungsansprüche, die sich ergeben aus den Amtsverhältnissen nach § 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sinngemäß weitergeltenden Verträgen,
2.: die beamtenrechtlich ausgestalteten Versorgungsansprüche, die sich aus Verträgen nach § 19 Absatz 3 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung ergeben, und
3.: die vor dem 1. Januar 1995 aus dem Tarifvertrag für die Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche.

²Vertragsverlängerungen durch die Postnachfolgeunternehmen bleiben hierbei unberücksichtigt.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I Nr. 389

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026