Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost – PostPersRG

(1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt,

1.

bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder

2.

dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.

(2) ¹Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind Bundesbeamte.
²Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
³Ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.

(3) ¹Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten für vermögensrechtliche Ansprüche obliegen dem Postnachfolgeunternehmen, bei dem die Beamten beschäftigt sind.
²Werden diese Pflichten nicht erfüllt und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu erstatten.