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Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG
(1) 1Der Betriebsrat
ist in den Angelegenheiten der Beamten nach
§ 78 Absatz
1,
§ 84 Absatz 1 Nummer 4
bis 6 und § 86
Satz 1
bis
3
des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu
beteiligen.
2In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind.
3§ 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
2In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind.
3§ 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Bei Entscheidungen
und Maßnahmen des Postnachfolgeunternehmens nach Absatz 1 Satz
1, die Beamte betreffen, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2
Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei dem
Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der Vorschriften
dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der Betriebsrat des Betriebs,
in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten
und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
2Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026