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Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG
(1) 1Die
Postbeamtenversorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an
frühere Beamte des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost, des
ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST, des ehemaligen
Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und des ehemaligen
Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM sowie Beschäftigte der
Postnachfolgeunternehmen, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf
Versorgung zustehen, und deren Hinterbliebene.
2Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber den der Postbeamtenversorgungskasse nicht.
3Die Ansprüche gegenüber dem Bund bleiben unberührt.
2Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber den der Postbeamtenversorgungskasse nicht.
3Die Ansprüche gegenüber dem Bund bleiben unberührt.
(2) 1Die
Postbeamtenversorgungskasse ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer
und der Vermögensteuer befreit.
2Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
2Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026