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Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG
(1) Die Tätigkeit als Beamter bei einem
Postnachfolgeunternehmen gilt als Dienstzeit im Dienst eines
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 6 Abs. 1
des
Beamtenversorgungsgesetzes.
(2) Eine Beschäftigung von Ruhestandsbeamten, die bis
zu ihrem Eintritt in den Ruhestand bei einem Postnachfolgeunternehmen, bei der
Bundesanstalt Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, bei der
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation oder
bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation tätig waren und bei einer
der oben genannten Einrichtungen oder bei Unternehmen, deren Anteile
mehrheitlich einem oder mehreren Postnachfolgeunternehmen gehören,
weiterbeschäftigt werden, steht einer Verwendung im öffentlichen Dienst im
Sinne des §
53 des
Beamtenversorgungsgesetzes gleich.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für
Beschäftigungen nach der Beendigung eines öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnisses oder eines außertariflichen Angestelltenverhältnisses nach
§ 47
Absatz 2 des Postverfassungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026