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Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG
(1) In den Postnachfolgeunternehmen findet nach deren
Eintragung in das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung,
soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Die bei den
Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gelten für die Anwendung des
Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer.
2§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
2§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
(3) 1Der Beamte, dem
nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 eine
Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen ist, gilt für die Anwendung von
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als
Arbeitnehmer und für die Anwendung von Vorschriften über die
Schwerbehindertenvertretung als Beschäftigter des Unternehmens.
2§ 36 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
3Soweit das Unternehmen Verpflichtungen, die ihm gegenüber dem Beamten obliegen, nicht erfüllen kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflichtungen je nach Zuständigkeit das Postnachfolgeunternehmen oder den Bund.
2§ 36 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
3Soweit das Unternehmen Verpflichtungen, die ihm gegenüber dem Beamten obliegen, nicht erfüllen kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflichtungen je nach Zuständigkeit das Postnachfolgeunternehmen oder den Bund.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026