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Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG
(1) 1Die
Postnachfolgeunternehmen (§
38) werden ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund
obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten
wahrzunehmen, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist.
2Im Rahmen seiner Zuständigkeit vertritt der Vorstand des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich und außergerichtlich.
2Im Rahmen seiner Zuständigkeit vertritt der Vorstand des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Vorstand nimmt die Befugnisse der obersten
Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten und des obersten
Vorgesetzten wahr.
(3) Wer die Befugnisse eines Vorgesetzten wahrnimmt,
bestimmt sich nach dem Aufbau des Postnachfolgeunternehmens.
(4) 1Soweit die
allgemein geltenden dienstrechtlichen Vorschriften dies zulassen, kann der
Vorstand die ihm zustehenden Befugnisse durch allgemeine Anordnung auf
Organisationseinheiten oder Stelleninhaber übertragen, die nach § 3 Abs. 1 die
Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten ausüben.
2Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
2Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
(5) 1Beabsichtigt der
Vorstand des Postnachfolgeunternehmens oder ein ihm nachgeordneter
Stelleninhaber mit den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten, durch
Disziplinarverfügung eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen oder einem Beamten
in einer Einstellungsverfügung ein Dienstvergehen zur Last zu legen, hat er die
Verfügung vor ihrem Erlass unverzüglich unter Vorlage der Akten von der
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf
Rechtmäßigkeit und sachgerechte Ausübung des Ermessens prüfen zu lassen.
2Dem Prüfungsergebnis der Bundesanstalt hat die zuständige Stelle des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.
2Dem Prüfungsergebnis der Bundesanstalt hat die zuständige Stelle des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.
(6) 1Beabsichtigt der
Vorstand des Postnachfolgeunternehmens oder ein ihm nachgeordneter
Stelleninhaber mit den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten, einen Beamten
gemäß
§ 32 Abs. 1
Nr. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 36 oder § 37 des
Bundesbeamtengesetzes zu entlassen, gemäß §
44 oder § 49
des Bundesbeamtengesetzes in
den Ruhestand zu versetzen oder die Arbeitszeit eines Beamten wegen begrenzter
Dienstfähigkeit gemäß § 45
des Bundesbeamtengesetzes
herabzusetzen, hat er seine Entscheidung vor ihrem Erlass unverzüglich unter
Vorlage der Akten von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche
Bundespost auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
2Dem Prüfungsergebnis der Bundesanstalt hat die zuständige Stelle des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.
2Dem Prüfungsergebnis der Bundesanstalt hat die zuständige Stelle des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens Rechnung zu tragen.
(7) 1Der Arbeitsdirektor
(§
33 des
Mitbestimmungsgesetzes) nimmt in Personalunion die
personellen und sozialen Angelegenheiten der Beamten wahr.
2§ 20 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
3Der Vorstand kann seine ihm nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Befugnisse von dem Arbeitsdirektor oder im Falle des § 20 Abs. 3 Satz 2 von dem für diese Angelegenheiten zuständigen anderen Vorstandsmitglied wahrnehmen lassen.
4Beschlüsse des Vorstands, die mit dienstrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind, binden das Vorstandsmitglied nicht.
2§ 20 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
3Der Vorstand kann seine ihm nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Befugnisse von dem Arbeitsdirektor oder im Falle des § 20 Abs. 3 Satz 2 von dem für diese Angelegenheiten zuständigen anderen Vorstandsmitglied wahrnehmen lassen.
4Beschlüsse des Vorstands, die mit dienstrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind, binden das Vorstandsmitglied nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026