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Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG
1In Angelegenheiten des
§ 78 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 besteht
die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom
Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten im Betriebsrat bestellt werden, und
einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten
einigen.
2Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn der Präsident des zuständigen Verwaltungsgerichts.
3Ist der Betriebsrat gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz für die Beschlussfassung zuständig, muss sich unter den von ihm zu bestellenden Beisitzern der Einigungsstelle ein Beamter befinden
2Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn der Präsident des zuständigen Verwaltungsgerichts.
3Ist der Betriebsrat gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz für die Beschlussfassung zuständig, muss sich unter den von ihm zu bestellenden Beisitzern der Einigungsstelle ein Beamter befinden
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026