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Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung – OGErzeugerOrgDV
1Übersteigt der im
Rahmen einer Beihilfe nach §
15 beantragte Betrag denjenigen Betrag, der dem
Antragsteller nach Prüfung des Beihilfeantrags durch die Landesstelle
tatsächlich auszuzahlen ist, um mehr als drei Prozent, so hat der Antragsteller
als Sanktion die Differenz zwischen beiden Beträgen an die Landesstelle zu
zahlen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller nachweist, dass er für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages in den Beihilfeantrag nicht verantwortlich ist.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller nachweist, dass er für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages in den Beihilfeantrag nicht verantwortlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.6.2024 I Nr.
182
Ersetzt V 7840-4-2 v. 25.9.2014 I 1561
(OGErzeugerOrgDV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026